Krankenhaus oder Fabrik?

Was tun gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser?

Das öffentliche Unbehagen an der DRG-basierten Krankenhausfinanzierung wächst. Mit der Tagung verfolgen wir das Ziel, eine Kampagne gegen das DRG-System vorzubereiten.

Über Anmeldung Programm Kampagnen-Aufruf

29.-30. Mai 2015
ver.di Bundesverwaltung / Berlin

Über die Tagung

Das öffentliche Unbehagen an der DRG-basierten Krankenhausfinanzierung wächst. Zahlreiche Reportagen, Berichterstattungen, Initiativen und Interessenvertretungen thematisieren die vielschichtigen Probleme der Patientinnen und Patienten wie der Beschäftigten, die vom System der Fallpauschalen verursacht werden.

Zum Teil werden in den Berichten und Auseinandersetzungen die DRGs als Mittel der Kommerzialisierung und Ökonomisierung benannt. Eine breit geführte öffentliche Debatte über dieses bewusst installierte marktwirtschaftliche Steuerungsinstrument steht allerdings noch aus.

Gründe für eine solche Auseinandersetzung aber gibt es zuhauf. Denn die DRGs sind ein Steuerungsinstrument, mit dem nicht bedarfsgerecht gesteuert bzw. geplant werden kann: Die Leistung folgt dem Geld, nicht das Geld der Leistung. Das ist das Prinzip des „freien Marktes“, nicht das der öffentlichen Daseinsvorsorge. Krankenhäuser, die sich nicht dem Wettbewerb unterordnen, gehen unter. Die Gewinner dieses Wettbewerbs sind profitorientierte Krankenhauskonzerne, deren Macht in den letzten 20 Jahren auf unheimliche Art und Weise gewachsen ist.

Höchste Zeit also, die verstreute, aber im Alltagshandeln der Gesundheitsakteure täglich präsente Kritik an den DRGs zu bündeln, um die Diskussion über Alternativen zu eröffnen. Mit der Tagung möchten wir die kritischen Initiativen und Stimmen miteinander ins Gespräch bringen.

Ziel der Tagung ist es, nach Verbindungen und Gemeinsamkeiten der verschiedenen Perspektiven und Forderungen zu suchen. Wir wollen gemeinsame Ansprüche an eine gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung formulieren und eine breit getragene Kritik an der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und seinen Folgen unüberhörbar in die politische Debatte einbringen. Damit wollen wir den Raum für Diskussionen darüber öffnen, wie eine Krankenhauspolitik gestaltet sein muss, die sich an den Interessen der Gesellschaft orientiert und nicht an denen der privaten Gesundheitsindustrie.

Anmeldung

Die Tagung findet statt in der ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin (Karte).

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung an

info@krankenhaus-oder-fabrik.de.

Bitte teilen Sie uns mit der Anmeldung auch mit, an welchem Workshop sie teilnehmen möchten.

Wer diesen Flyer selber verteilen möchte kann sie unter der gleichen Email-Adresse bestellen.

Wir freuen uns über Anregungen und Kritik, bitte dafür ebenfalls die genannte Adresse benutzen.

Programm

Freitag | 29. Mai 2015
19:00 - 21.30 Uhr Eröffnungsveranstaltung
Samstag | 30. Mai 2015
09.30 - 10.30 Uhr Eröffnung im Plenum
10.45 - 11.00 Uhr Kaffeepause
11.00 - 13.00 Uhr Workshop-Phase I
13.00 - 14.00 Uhr Mittagspause
14.00 - 15.45 Uhr Workshop-Phase II
15.45 - 16.00 Uhr Kaffeepause
16.00 - 17.30 Uhr Abschlussveranstaltung
ab 17.30 Uhr weiterer Austausch bei Essen & Getränken

Eröffnungs- und Abschlussveranstaltungen

Fr. 19:00 Uhr: Eröffnungsveranstaltung:
Vom Krankenhaus zur Fabrik?

Die Einführung der „diagnosebezogenen Fallpauschalen“ (DRGs) hat die Krankenhausversorgung in Deutschland tiefgreifend verändert. Kliniken werden nicht mehr zuerst als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesehen und geführt, sondern als Wirtschaftsunternehmen, die in Konkurrenz zueinander stehen und sich am Markt behaupten müssen. Wirtschaftliche „Sachzwänge“ drängen Ansprüche medizinischer und pflegerischer Professionalität und Ethik immer mehr an den Rand. Welche Auswirkungen hat das auf die Betroffenen? Welche Möglichkeiten gibt es, die Verhältnisse im Krankenhaus zu verändern?

Carola Sraier, Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP)

Christiane Schulz, Gesundheits- & Krankenpflegerin, Personalrätin und Ver.di-Aktive an der Universitätsmedizin Göttingen

Peter Hoffmann, Oberarzt, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää)

Uwe Alschner, Geschäftsführer des Interessenverbands kommunaler Krankenhäuser e.V. (IVKK)

Moderation: Jan Latza (Tagungs-Vorbereitungsgruppe)

Sa. 16:00 Uhr: Abschlussveranstaltung:
Von der Fabrik zum Krankenhaus.
Wie können wir der Kommerzialisierung gemeinsam etwas entgegensetzen?

Wie kann die Kritik von PatientInnen, Angehörigen und Beschäftigten gebündelt werden, um ihr mehr Gehör zu verschaffen? Was können Ansatzpunkte sein, um die Wirkung der Fallpauschalen zurückzudrängen? Welche Durchsetzungsmöglichkeit haben wir für Finanzierungs- und Steuerungsmodelle, die sich an den Bedürfnissen der PatientInnen und der Fachlichkeit der GesundheitsarbeiterInnen orientieren?

Dana Lützkendorf, Intensivkrankenpflegerin und Vorsitzende des ver.di Landesfachbereichs für Gesundheit und Soziales in Berlin-Brandenburg

Michael Simon, Prof. für Gesundheitspolitik, Hochschule Hannover

Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää)

Moderation: Dagmar Paternoga (attac)

Workshops

Alle Workshops finden in beiden Workshop-Phasen statt.

Workshop I:
Prozeduren statt Zuwendung, Kostendruck statt Verantwortung – Auswirkungen der DRGs auf medizinische, pflegerische und therapeutische Professionalität

Wie hat sich unter dem DRG-System unsere berufliche Praxis als Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Therapeutinnen und Therapeuten verändert? Was bedeutet der drastische Anstieg der Krankenhausbehandlungen und Operationen? Wie hat sich der Charakter unserer Arbeit verändert – von Zuwendung hin zu Verrichtungen und von Zusammenarbeit im Team hin zur Zergliederung von Arbeitsschritten? Wie hat sich dabei die Versorgung der Patientinnen und Patienten verändert? Können die Gesundheitsberufe ihrer inneren Verpflichtung zu Professionalität im DRG-System gerecht werden?

Wie kann es uns gelingen, aus dem Widerspruch zwischen professionellem Ethos und kommerzieller Deformierung unserer Berufe politischen Widerstand zu entwickeln?

Workshop II:
Die Beschäftigten als Kostenfaktor – Auswirkungen der DRGs auf die Arbeitssituation im Krankenhaus

Was haben zehn Jahre DRG-System mit den Arbeitsbedingungen im Krankenhaus gemacht? So abstrakt sich diese Frage anhört, so konkret stellt sie sich für alle Beschäftigten im Krankenhaus Tag für Tag. In dem Workshop wollen wir die Veränderungen der letzten Jahre aufzeigen, und dabei einen Schwerpunkt auf Pflege und die sogenannten „Servicebereiche“ (Reinigung, Transport, Küche) legen. Wir möchten uns über wirksame Bewältigungs- und Widerstandsstrategien gegen die Arbeitsverschlechterung austauschen. Welche konkreten Möglichkeiten gibt es dafür im Arbeitsalltag? Wo bestehen politische und gewerkschaftliche Eingriffsmöglichkeiten?

Workshop III:
Der Patient als „Kunde“ und Erlösfaktor – Auswirkungen der DRGs auf Patientinnen und Patienten

Seit der Einführung der DRGs werden Patientinnen und Patienten zunehmend aus der Perspektive betriebswirtschaftlicher Kennziffern betrachtet. Insbesondere das pflegerische und therapeutische Personal wurde stark reduziert, obwohl es einen wichtigen Anteil für den Genesungsprozess hat.

Wie hat sich das Verhältnis der PatientInnen zu den medizinisch, pflegerisch und therapeutisch Verantwortlichen durch die DRGs verändert? Wie verändern sich die Genesungsbedingungen in einem System, das die Ressourcen Zeit und Zuwendung vor allem als Einsparpotential sieht? Außerdem wollen wir der Frage nachgehen, welche Anforderungen aus der Perspektive von Patientinnen und Patienten an die stationäre Versorgung bestehen, und wie diese Perspektive in der politischen Diskussion mehr Gewicht bekommen kann.

Workshop IV:
DRGs und Politik: Markt, Wettbewerb und Kostendruck schaden der Gesundheit!

Die marktradikalen Mechanismen des deutschen DRG-Systems haben das Prinzip der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgehöhlt und den stationären Sektor für den Kommerz geöffnet. Der Zweck privatisierter Krankenhäuser ist es, Gewinne abzuwerfen. Das DRG-System setzt starke Anreize zu unnötigen medizinischen Maßnahmen, wenn sie lukrativ genug sind. Durch politische Entscheidungen wurden Spielräume für eine öffentliche Bedarfsplanung und zielgerichtete Steuerung der Krankenhausversorgung aufgegeben und die Krankenhausversorgung der Logik des Marktes unterworfen. Der angebliche „Sachzwang“ des Kostendrucks ist das Ergebnis politischer Entscheidungen.

Diese Entwicklungen stehen den Interessen der Patientinnen und Patienten wie der Beschäftigten nach bestmöglicher Versorgung entgegen: Wirtschaftlich „gesunde“ Kliniken bieten keine Gewähr für eine bessere Behandlung als insolvenzgefährdete. In ein und demselben Krankenhaus können PatientInnen über-, unter- und fehlversorgt sein.

Anstatt diese Dynamik aufzuhalten, sollen die DRGs noch verschärft werden, u.a. durch Selektivverträge zwischen Krankenkassen und Krankenhausträgern. Wie kann die politische Verantwortungslosigkeit aufgehalten werden? Führen verbindliche Regeln zur Personalausstattung zu einem Bruch mit der DRG-Logik? Wie kann der Wettbewerb zurückgedrängt und eine gemeinwohlorientierte Finanzierung durchgesetzt werden? Was muss bei der Entwicklung einer alternativen Krankenhausfinanzierung bedacht werden?

Workshop V:
Das „Pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik“:
Müssen die schlechten Erfahrungen mit den DRGs bei PEPP wiederholt werden?

Wir wollen in diesem Workshop die wichtigsten Kritikpunkte an PEPP darstellen, einen Blick auf den bisherigen Widerstand gegen die Einführung werfen und alternative Modelle zur Diskussion stellen. Wie kann der Kampf gegen die Einführung von PEPP und die Entwicklung von Alternativen weitergehen? Und wie kann er mit einer Kampagne gegen die DRGs verbunden werden?

Referent: Peter Kruckenberg, Aktion Psychisch Kranke Moderation: Dagmar Paternoga, attac

Workshop VI:
Offener Workshop: Eigene Themen

Für alle, die gerne Themen diskutieren möchten, die in den anderen Workshops nicht zur Sprache kommen, besteht hier die Möglichkeit, mit anderen Interessierten darüber ins Gespräch zu kommen. Bei Bedarf wird die Diskussion durch eine Moderation unterstützt.

 

Aufruf zur Kampagne

Einladung zur Mitarbeit an einer Kampagne gegen die DRGs
Schluss mit der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens!

Das Fallpauschalen-System, mit dem seit über zehn Jahren die Betriebskosten der Krankenhäuser in Deutschland finanziert werden, ist nach unserer Auffassung ein gescheitertes Großprojekt: Es erzeugt systematisch medizinische und wirtschaftliche Fehlanreize, die sich negativ auf die Qualität der Versorgung und die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern auswirken. Es erzeugt Konkurrenz und brutalen Wachstumszwang, anstatt Kooperation und solidarisches Handeln zu fördern. Alternativen zu dieser verfehlten Politik zu entwickeln und für einen Kurswechsel in der Krankenhauspolitik zu streiten, ist für uns das Gebot der Stunde. Dies möchten wir im Folgenden begründen und zur Mitarbeit einladen.

Krankheit wird zur Ware gemacht

Mit dem Mythos einer angeblichen Kostenexplosion wurde in den 1980er Jahren eine Reihe von Gesundheitsreformen angestoßen. Der Legende nach war das solidarische Gesundheitssystem nicht mehr finanzierbar. Die „Reformen“ hatten ein klares Ziel: Es wurden profitorientierte Gesundheitsmärkte geschaffen. Diese könnten Gesundheitsleistungen besser und billiger zur Verfügung stellen als der Sozialstaat, so die Erzählung.

Auch der Krankenhausbereich wurde grundlegend verändert. Der Anspruch der Krankenhäuser auf Erstattung der notwendigen Kosten wurde bereits 1985 eingeschränkt. Stattdessen konnten und mussten sie von nun an Gewinne und Verluste verbuchen. Krankenhäuser sollten nicht mehr als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesehen werden, sondern als Wirtschaftsunternehmen, die sich am Markt behaupten müssen. Die Durchsetzung dieses neuen Leitbildes gipfelte 2004 in der Einführung von Fallpauschalen, der G-DRGs (German Diagnosis Related Groups). Die Betriebskosten eines Krankenhauses werden seitdem ausschließlich durch Pauschalen finanziert, die tatsächlich anfallenden Kosten spielen keine Rolle mehr.

Die Finanzierungslogik der Fallpauschalen zwingt dazu, permanent Wachstum (d.h. mehr Operationen) zu erzeugen und schafft einen ständigen Konkurrenzkampf um die niedrigsten Behandlungskosten – bei Strafe des wirtschaftlichen Untergangs. Das gilt für private Träger ebenso wie für öffentliche und freigemeinnützige. Ähnlich einer Fabrik werden PatientInnen so zu Fällen, deren „Kosten“ in einer schier endlosen Abwärtsspirale immer weiter gesenkt werden müssen. Die betriebswirtschaftliche Perspektive ist zur vorherrschenden Ideologie im Krankenhaus geworden – die politisch hergestellten wirtschaftlichen „Sachzwänge“ haben ihr den Boden bereitet. Die Ökonomie hat Fragen medizinischer und pflegerischer Ethik immer weiter an die Wand gedrängt.

Gewinner und Verlierer

Das DRG-System erzeugt viele Verlierer und wenige Gewinner. Verloren haben zuerst die Beschäftigten: Die Fallpauschalen erzeugen Kostendruck, durch den Personalabbau im großen Stil erzwungen wurde, die Arbeitsbedingungen haben sich massiv verschlechtert. Besonders dramatisch ist hiervon die Pflege betroffen, aber auch andere Berufsgruppen (z.B. in Reinigung, Küche, Sterilisation) sind chronisch überlastet, ebenso viele Ärztinnen und Ärzte. Damit verlieren auch die Patientinnen und Patienten, denn Personalmangel und Arbeitsüberlastung lassen zu wenig Zeit für professionelle pflegerische und ärztliche Zuwendung.

Eindeutige Gewinner sind die Privaten. Mächtige Krankenhauskonzerne sind entstanden, denen es nicht primär darum geht, den tatsächlichen medizinischen Bedarf abzudecken. Krankheit ist in der stationären Versorgung zum Geschäftsmodell geworden. Über 800 Millionen Euro Rendite konnte die privatwirtschaftliche Krankenhausindustrie 2012 verbuchen. Die Möglichkeit, mit Fallpauschalen Gewinne machen zu können, war hierfür eine strategische Notwendigkeit: Solange „nur“ die tatsächlich entstehenden Kosten erstattet werden, sind Gewinne nicht möglich. So war das „Selbstkostendeckungsprinzip“ angelegt, das seit den 80er Jahren ausgehöhlt und schließlich abgeschafft wurde.

Leere Versprechungen und Irrwege

Viele der ursprünglich formulierten Ziele, mit denen der Systemwechsel begründet wurde, sind nicht erreicht worden: DRGs wurden einerseits als das Instrument zur Kostensenkung angepriesen. Tatsächlich stellen sie sich als beständige Kostentreiber heraus: Die Fallzahlen von gewinnbringenden Operationen steigen seit Einführung der DRGs überproportional an. Die Behandlungskosten sind seit Einführung der Fallpauschalen ebenfalls sehr viel schneller gestiegen, als vor ihrer Einführung. Bürokratie, Technik und Zeitaufwand zur Berechnung, Codierung, Kontrolle der DRGs verschlingen Milliarden. Von dem profitablen Geschäft für Unternehmensberatungen ganz zu schweigen.

Ein weiteres zentrales Versprechen, mit dem die Einführung der DRGs begründet wurde, war eine bedarfs- und leistungsgerechtere Verteilung der Ressourcen. Diese Ziele können die Fallpauschalen als reines Preis- und Wettbewerbssystem aber überhaupt nicht erfüllen: Sie verfügen über keinerlei Instrumentarium, um den Versorgungsbedarf zu ermitteln und bedarfsgerecht zu steuern. Es folgt nicht, wie behauptet wird, das Geld den Leistungen, sondern die Leistungen dem Geld.

Die Berechnung der durchschnittlichen Behandlungskosten einer Fallpauschale hat nichts mit Leistungsgerechtigkeit zu tun. Der Betrag einer durchschnittlich aufwändigen Fallpauschale (z.B. Herzoperation oder unkomplizierte Geburt) wird unabhängig vom Durchschnitt der tatsächlich entstehenden Behandlungskosten festgelegt. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Fallpauschalen die durchschnittlichen Behandlungskosten ihrer Fallgruppen abbilden. Sie sorgen lediglich dafür, dass über- oder unterdurchschnittlich aufwändige Fallgruppen einen entsprechend höheren oder niedrigeren Erlös erhalten.

Das klingt kompliziert? Ist es auch! Die Faktoren und Zusammenhänge in der Berechnung von DRGs können nur sehr wenige Expertinnen und Experten nachvollziehen. Darin liegt ein wichtiger Grund für die fehlende Kritik am DRG-System: Was man nicht richtig versteht, kann man auch nicht ändern. Wissen ist Macht.

Die Vorstellung, Leistungen durch Preise steuern zu können, verkennt die Notwendigkeit politischer und wissenschaftlich fundierter Bedarfsplanung. Der Glaube an die steuernde Kraft des Marktes blamiert sich zunehmend an der Realität. Es gibt mehr als genug Gründe, diesen Irrweg der Krankenhauspolitik zu verlassen.

Kritik und Kräfte bündeln

Die Kritik an Fehlanreizen und offensichtlichen Mängeln nimmt zu. Ärzteverbände, Krankenhausgesellschaften, Gewerkschaften, Patientenvertretungen, Wohlfahrts- und Pflegeverbände thematisieren die unverantwortlichen Folgen dieser Politik. Einige gehen bereits so weit, das DRG-System offen infrage zu stellen. Auch medial gibt es eine mittlerweile unüberblickbare Fülle an kritischen Reportagen, Berichten und Dokumentationen. Im öffentlichen Bewusstsein ist es zum Allgemeinplatz geworden, dass im Krankenhaus alle zu kurz kommen, außer einigen wirtschaftlichen Profiteuren.

Bei denjenigen, die nach wie vor vom DRG-System überzeugt sind, lichten sich hingegen die Reihen. Auffällig ist, dass sich die Verteidiger zunehmend auf propagandistische Glaubensbekenntnisse zurückziehen. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: „Die Einführung des Systems diagnosebezogener Fallgruppen (DRG-System) als leistungsorientiertes Entgeltsystem war richtig.“ Argumente oder Belege hierfür: Fehlanzeige.

Ein Fluchtpunkt der Befürworter ist die Floskel vom „lernenden System“, mit der suggeriert werden soll, dass offensichtliche Mängel und Probleme kontinuierlich reduziert würden. Die Mängel in der Patientenversorgung nehmen aber zu und die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich laufend. Die grundsätzlichen Fehler liegen im System selber, sie sind in der Finanzierungslogik angelegt.

Es ist an der Zeit, die Kritik und die Kräfte gegen das DRG-System zu bündeln. Es geht darum Ansatzpunkte zu suchen, um die weit verbreiteten kritischen Einstellungen gegenüber DRGs politisch wirksam werden zu lassen. Die Initiativen und Aktionen gegen die Einführung des „Pauschalierenden Entgeltsystems in Psychiatrie und Psychosomatik“ (PEPP) haben gezeigt, dass öffentlicher Druck erzeugt und wirksam werden kann, wenn viele gemeinsam an einem Strang ziehen.

Einstiege in den Ausstieg

Die in den DRGs angelegte Markt- und Wettbewerbslogik lässt sich nicht auf einen Schlag abschaffen – bislang fehlt eine ausgearbeitete Alternative. Wir setzen uns für Grundsätze der Finanzierung ein, die das Verhältnis zwischen GesundheitsarbeiterInnen und PatientInnen von wirtschaftlichen Zwängen entlastet und damit eine optimale und wissenschaftlich gesicherte Versorgung ermöglicht. Mit Gesundheitsversorgung darf kein Profit gemacht werden („Gesundheitswirtschaft“) und sie darf nicht technokratisch rationiert werden (Budgetdeckelung). Deswegen ist es wichtig, Wettbewerb, Konkurrenz und Kostendruck an möglichst vielen Stellen zurückzudrängen. Wir sehen zahlreiche Ansatzpunkte, um an Einstiegen in den Ausstieg aus dieser Finanzierungslogik zu arbeiten, um zu einer bedarfsgerechten Finanzierung von Krankenhäusern zu kommen:

Krankenhäuser sind Einrichtungen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge, keine Wirtschaftsunternehmen. Krankenhausplanung und -finanzierung sind öffentliche Aufgaben, die politischer Planung und Steuerung bedürfen. Wir brauchen eine Bedarfsplanung der Krankenhausversorgung, in die alle Akteure des Gesundheitswesens einbezogen werden. Diese Ziele sind nicht im Rahmen der DRGs zu erreichen. Wir laden alle, die Interesse an einem solidarischen, öffentlichen und bedarfsgerechten Gesundheitssystem haben, herzlich ein, sich an der Kampagne gegen das System der Fallpauschalen zu beteiligen. Wir möchten gemeinsam Strategien entwickeln und Bündnisse aufbauen, mit denen aus den Fabriken wieder Krankenhäuser in gesellschaftlicher Verantwortung werden!

Kontakt für weitere Informationen und Mitarbeit: info@vdaeae.de

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Impressum

Zur Tagung laden ein:

  • Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää)

  • Attac

  • Ver.di Landesfachbereich Gesundheit und Soziales
    Baden-Württemberg

  • Ver.di Landesfachbereich Gesundheit und Soziales
    Berlin-Brandenburg

  • Harald Weinberg,
    gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

  • Gesellschaft für Psychotraumatologie,
    Traumatherapie und Gewaltforschung (GPTG)

  • Soltauer Initiative

V.i.S.d.P.

Dr. Nadja Rakowitz
Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ)

Kantstr. 10
63477 Maintal

Email: info@vdaeae.de

Layout & Design

Patrick Michaelis IT & Medien

E-Mail: michaelis@bitmask.info

Titelbild lizensiert unter CC BY 2.0, unter Verwendung der Werke:
"Medical/Surgical Operative Photography", (C) 2012 Phalinn Ooi (Lizenz: CC BY 2.0)
"Factory Gear", (C) 2014 darkday (Lizenz: CC BY 2.0)